Anrufung der Einigungsstelle

Anrufung der Einigungsstelle gegenüber der Geschäftsleitung

An die Geschäftsleitung

Betr.: Betriebsvereinbarung Zielvereinbarung / Leistungsorientierte Entlohnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach unserer letzten gemeinsamen Erörterung hat der Betriebsrat auf seiner ordentlichen Sitzung vom .... beschlossen die Verhandlungen über die oben genannte Vereinbarung für gescheitert zu erklären. Der Betriebsrat hat weiterhin beschlossen in oben genannter Problematik die Einigungsstelle anzurufen.

Als Vorsitzenden der Einigungsstelle schlägt der Betriebsrat Herrn Dr. .. Vorsitzender Richter am Landgericht ... vor.

Die Anzahl der Besitzer soll für jede Seite auf drei festgelegt werden.

Wir bitten Sie sich zum oben genannten Vorschlag binnen einer Frist von einer Woche, seit Eingang dieses Schreibens uns gegenüber erklären. Sollten Sie diese Frist reaktionslos verstreichen lassen, bzw. mit dem oben genannten Vorschlag nicht einverstanden sein, möchten wir darauf hinweisen, dass der Betriebsrat vorsorglich die arbeitsgerichtliche Bestellung der Einigungsstelle beschlossen hat.

Wir hoffen insoweit auf Ihr Verständnis und erwarten Ihre Stellungsnahme.

Mit freundlichem Gruß

(Betriebsratsvorsitzender)