Beschluss zur Anrufung der ES

Beschluss zur Anrufung der Einigungsstelle

1. Der Betriebsrat beschließt, dass die Verhandlungen über die Betriebsvereinbarung über..... gescheitert sind.
   

2. Der Betriebsrat beschließt die Einigungsstelle anzurufen.
   

3. Als Vorsitzenden der Einigungsstelle schlägt der Betriebsrat den Vorsitzenden Richter am Landgericht .... Herr (Vorsitzenden Richter am) . .... vor.
   

4. Die Anzahl der Besitzer soll für jede Seite auf ...  festgelegt werden.
   

5. Der Betriebsrat beschließt vorsorglich, die Anwaltskanzlei Puzicha & Dr. Grundmann mit der  gerichtlichen Bestellung der Einigungsstelle zu beauftragen.